Wahlprüfstein Bundestagswahl 2025

Die Linke stellt sich gegen Antifeminismus und Rassismus in jeglicher Form. Hasskriminalität gegen Frauen und Queers muss bundesweit erfasst und strafrechtlich verfolgt werden. Antirassismus wollen wir gesetzlich stärken. Wir fordern eine klare Arbeitsdefinition von institutionellem und strukturellem Rassismus. Diskriminierungsschutz muss auch staatliches Handeln einbeziehen. Dafür fordern wir ein Antidiskriminierungsgesetz des Bundes. Wir wollen eine grundlegende Reform des AGG und ein Verbandsklagerecht. In Artikel 3 GG muss eine Schutz- und Förderklausel gegen rassistische Diskriminierung. Für Menschen mit Rassismuserfahrungen wollen wir institutionalisierte Hilfs- und Beratungsstrukturen, die niedrigschwellig, flächendeckend und regelfinanziert sind. Wir wollen ein Partizipationsgesetz mit Quote, um den Anteil von Menschen mit Migrationsgeschichte im öffentlichen Dienst zu erhöhen, und einen Partizipationsrat, der in wichtige politische Entscheidungen einbezogen wird.