Wahlprüfstein Europawahl 2024

Die Organisation umweltfreundlicherer Veranstaltungen bedeutet sicherlich auch mehr Planung und einen gewissen Aufwand. Aber es lohnt sich. Eine Studie der HWR Berlin errechnete, dass eine Person auf einer Veranstaltung im Durchschnitt 2 kg Müll produziert und einen CO2-Fußabdruck von 37 kg CO2 erzeugt. Die Linke spricht sich dafür aus, dass die EU-Förderung für Projekte in der Rubrik „Innovative Forschung über das europäische Kulturerbe und die Kultur- und Kreativwirtschaft“ fortgeführt wird. Im Europaparlament werden wir uns dafür in den Beratungen über den EU-Haushalt 2028 - 2034 einsetzen. Wir alle sind gefordert, die Klimakatastrophe abzumildern und zum Beispiel Starkregenereignisse nicht noch schlimmer werden zu lassen. Bei dieser Aufgabe sollte jedoch niemand alleingelassen werden.

Wir unterstützten Nachhaltigkeitsleistungen und weitere Anforderungen für Produktpässe, die in der Ökodesign-Verordnung festgelegt sind. Im April haben wir im Europäischen Parlament für den Gesetzentwurf gestimmt, der noch in diesem Jahr in Kraft treten wird. Wir sehen in den digitalen Produktpässen eine große Chance, um die Rückverfolgbarkeit von Produkten zu gewährleisten sowie allgemein mehr Transparenz in der Wertschöpfungskette herzustellen. Für uns war es wichtig, dass es einen kostenlosen und einfachen Zugang zu digitalen Produktpässen gibt, diese vollständig interoperabel mit anderen digitalen Produktpässen sind und dass personenbezogene Daten nur im Einklang mit der Datenschutzgrundverordnung gespeichert werden dürfen. Außerdem begrüßen wir das geplante öffentlich zugängliche Webportal, um die in digitalen Produktpässen enthaltenen Daten zu suchen und zu vergleichen. Details wie die technische Umsetzung des Produktpasss werden in delegierten Rechtsakten der Europäischen Kommission nach und nach umgesetzt. Diesen Prozess werden wir mit unseren parlamentarischen Kontrollrechten begleiten.

Wir setzen uns für kürzere Arbeitszeiten ein – erster Schritt ist eine Verringerung der zulässigen Höchstarbeitszeit von 48 auf 40 Wochenstunden. Geteilte Dienste, in denen „Pausen“ zwischen Teilen des Arbeitstages liegen, wollen wir abschaffen: Die gesamte Zeit zwischen Dienstbeginn und Dienstende innerhalb eines Arbeitstages muss bezahlt werden (bzw. bei Nachschichten Tag des Dienstbeginns und Ende des Dienstes am folgenden Tag). Wir kommen damit Artikel 2 der Europäischen Sozialcharta nach, der die Verpflichtung enthält, „die Arbeitswoche fortschreitend zu verkürzen“. Wir schlagen dafür eine Verkürzung auf etwa 30 Stunden pro Woche (bzw. eine 4-Tage-Woche)vor, flexibel wählbar über die Berufsbiografie. Das muss mit einer verbindlichen Arbeitszeiterfassung für alle Beschäftigten kombiniert sein. Das entspricht dem Urteil des Europäischen Gerichtshofes und schützt die Beschäftigten vor Arbeitsverdichtung und Lohnbetrug durch nicht erfasste Arbeitszeiten. Damit Beschäftigte künftig besser geschützt werden, setzen wir uns für EU-Arbeitsschutzrichtlinien gegen Stress und körperliche Überlastung in der Arbeit ein.

Wir wollen, dass die EU-Richtlinie zur Plattformarbeit für alle Beschäftigten umfassend umgesetzt wird, damit Mindestlöhne, Arbeitszeitregelungen, Sozialversicherungsschutz, betriebliche Mitbestimmungsrechte und das Recht auf gewerkschaftliche Organisierung nicht ausgehöhlt oder umgangen werden. Die Kriterien der EU-Richtlinie zur Abgrenzung von abhängiger Beschäftigung und selbstständiger Tätigkeit sind ausreichend, um Schein-Selbstständigkeit zu identifizieren. Darüber hinaus wollen wir Werkverträge und Leiharbeit strenger regulieren, um Lohndumping und prekäre Arbeitsverhältnisse zu unterbinden. Zudem setzen wir uns dafür, dass die Begriffe „Betrieb“ und „Arbeitnehmer*in“ an die durch Digitalisierung und Internationalisierung neu entstandenen Realitäten in der Arbeitswelt angepasst werden. Der betriebsverfassungsrechtliche Arbeitnehmer*innenbegriff muss so erweitert werden, dass auch Arbeitnehmerähnliche und Leiharbeitende mit einbezogen sind, damit auch die Interessen dieser Beschäftigtengruppen durch Betriebsräte vertreten werden können.

Die Tarifbindung in Deutschland ist seit Jahren rückläufig. Nach Daten des IAB-Betriebspanel arbeiteten 2022 nur noch 41 Prozent der Beschäftigten in Betrieben mit Branchentarifvertrag. Deshalb begrüßen wir die Verpflichtung zu Aktionsplänen bei einer geringeren Tarifbindung als 80 Prozent durch die EU-Mindestlohnrichtlinie. Als Maßnahmen dafür fordern wir ein Tariftreuegesetz, das die Vergabe öffentlicher Aufträge und (auch europäischen Förder-)Gelder nur an tarifgebundene Firmen vorsieht. Die Allgemeinverbindlichkeit von Tarifverträgen wollen wir vereinfachen, indem der Antrag der Gewerkschaften dafür ausreicht. Die Möglichkeit für Arbeitgeber*innen, Mitglied eines Verbandes ohne Tarifbindung zu sein, wollen wir abschaffen. Zudem fordern wir, dass Tarifverträge bei Unternehmensabspaltungen bzw. Betriebsübergängen weiterhin gelten.

Wir wollen, dass der Zugang für Migrant*innen und Geflüchtete zum Arbeitsmarkt und die Anerkennung ihrer Qualifikationen, Berufsabschlüsse und -erfahrungen einfacher werden. Geflüchteten und Migrant*innen erweiterte und leichtere Möglichkeiten für aufenthaltsrechtliche "Zweck-" und "Spurwechsel". Dazu muss es auch mehr niedrigschwellige Angebote für Sprach- und Integrationskurse geben. Dafür braucht es Kommunen, die finanziell ausreichend ausgestattet sind. Zu ihrer finanziellen Unterstützung fordern wir einen EU-Fonds für Willkommenskommunen. Kommunen, die ihre Willkommenskultur verbessern wollen, können damit Mittel für Versorgung und Integration von Geflüchteten beantragen. Für Branchen mit Fachkräftemangel könnten zusätzliche Ausbildungsgänge eingerichtet werden, die auf Eingewanderte und Geflüchtete als Zielgruppe zugeschnitten sind. Ein weiteres zentrales Mittel gegen Fachkräftemangel in vielen Branchen ist grundsätzlich die Verbesserung der Bezahlung und der Arbeitsbedingungen, mit dem Ziel, gute Arbeitsbedingungen für alle zu schaffen und prekäre Beschäftigungsverhältnisse zu beseitigen.