Wahlprüfstein Europawahl 2024
BBK – Bundesverband Bildender Künstlerinnen und Künstler
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Wie wollen Sie die kulturelle Vielfalt in Europa fördern, den sozialen Zusammenhalt sichern und Armut reduzieren? Wie wollen Sie der besonderen Rolle von Kunst und Kultur für den Zusammenhalt der Gesellschaft Rechnung tragen?
Wir setzen einmal auf Umverteilung des gesellschaftlichen Reichtums: Überall in der EU sollen hohe Vermögen stärker besteuert werden. Wir fordern einen globalen Mindeststeuersatz für Unternehmen von 25 % um Steueroasen trockenzulegen. Übergewinne aus Krieg und Krisengewinnen sollen extra und hoch besteuert werden, auch um Preistreiberei zu unterbinden. Gleichzeitig setzen wir uns für ein Mindesteinkommen ein und gute, verbindliche Mindeststandards in der Gesundheitsversorgung. Eine verbindliche Umsetzung der Säule sozialer Rechte & der international vereinbarten Nachhaltigkeitsziele sollte zum Maßstab europäischer Politik werden, indem die bisherigen Freiheiten des Binnenmarktes usw. eingebunden sind.
Um einen EU-weiten Rahmen für bessere Arbeitsbedingungen von Kulturproduzent*innen zu schaffen, setzten wir auf ein „Fair-Work-Siegel“ auf Kulturprodukte & -produktionen ein. Das sichert, dass Kreative gut bezahlt werden und ordentliche Verträge haben. Überdies wollen wir Doppelbesteuerung bei grenzüberschreitendem Arbeiten ausschließen. Kulturproduktionen sind eine eigenständige Stimme im demokratischen Dialog und muss besser finanziert werden.
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Mit welchen Initiativen setzen Sie sich dafür ein, dass Urheberrechte im Rahmen des Trainings u. der Anwendung von generativer Intelligenz tatsächlich gewahrt werden? Mit welchen konkreten Maßnahmen soll die Verantwortung der großen Plattforen für die Wahrung von Urheberrechten umgesetzt werden?
Die Vervielfältigung und Wiedergabe geschützter Inhalte und Ergebnisse aus Trainingsdaten, deren Ausgangsbasis geschützte Werke sind, z.B. die Veröffentlichung im Internet, ohne die Zustimmung des Rechtsinhabers, sind nicht zulässig und sinnvollerweise durch "Opt-out"-Erklärungen geregelt worden. Veränderte Nutzungen schutzwürdiger Werke, Parodien, Karikaturen etc. sind - wie schon bisher - vom urheberrechtlichen Schutz ausgenommen.
Im EU-KI-Gesetz wurde geregelt, dass Anbieter von KI-Modellen eine ausreichend detaillierte Zusammenfassung des verwendeten Trainingsmaterials veröffentlichen müssen, denn Ergebnisse von Trainingsdaten, deren Ausgangspunkt keine geschützten Werke sind, unterliegen keinem gesonderten Schutz. Die Identifizierung von KI-generierten Werken ist ungelöst. Lizensierungen der entstandenen Produkte sind nicht möglich, was viele neue Probleme aufwirft, die gesetzlich ungeregelt sind. Wir kommen um Kennzeichnungspflichten von mit KI-erstellten Werken durch Urheber - und auf Plattformen - nicht herum.
Der bisherige Rechtsrahmen zur Regelung der KI auf Unionsebene ist insgesamt nur dürftig auf Medien, Kultur (etwas besser bei Bildung) anwendbar. Er klammert mit dem Hochrisikoansatz viele Bereiche aus dem Regelungsbedarf aus, um im Nachhinein festzustellen, dass nicht nur KI-Produkte wie selbstfahrende Autos und deren Konsequenzen für den Verbraucherschutz von akutem gesellschaftlichen Interesse & vor allem Demokratie relevant sind.
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Wie wollen Sie sich für Erhalt und Sicherung der kulturellen Vielfalt und Infrastruktur in Europa einsetzen? Unterstützen Sie die Etataufstockung bewährter Förderstrukturen und entwickeln Sie neue?
Wir wollen den Etat von Creative Europe aufstocken. Die Programme im Kulturteil und in MEDIA-Teil sind hoffnungslos überzeichnet und 2/3 aller guten Projekte müssen abgelehnt werden. Damit ist der Bedarf der Verdreifachung des derzeitigen Etats schon klar skizziert. Die neue Orientierung auf Netzwerke und auch auf Festivals finden wir gelungen. Nicht, weil es Eventisierung gegenüber "kultureller Grundlagenforschung" bevorzugt. Sondern, weil diese Orientierung die öffentliche Sichtbarkeit des kulturellen Austauschs – auch über Europas Grenzen hinaus – erhöht und damit ein deutlicher Beitrag im demokratischen Dialog offener Gesellschaften und kultureller Vielfalt darstellt. Dabei halten wir die gemeinschaftliche Nutzung öffentlicher Räume durch lokale Kultur, die häufig in der Umsetzung der Veranstaltungen der Europäischen Kulturhauptstädte zugunsten eines Stadtmarketings zu kurz kommt, für dringend. Ebenso finden wir die Öffnung von Preisvergaben für ein breites Publikum, wie es vorbildlich beim LUX-Filmpreis – ursprünglich Corona bedingt – gelungen ist, für ein wichtiges Moment der Teilhabeförderung.
Im dritten Förderschwerpunkt von Creative Europe, dem Cross-over-Sektor, ist die Förderung von Medienfreiheitsinitiativen versteckt. Angesichts der Lage von Journalist*innen, dem Bedarf an Medienkompetenz angesichts von Fake-News, drängen wir auf eine gesonderte institutionelle Förderung europaweit.
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Mit welchen Maßnahmen wollen Sie den internationalen, globalen Austausch stärken? Wie gedenken Sie die Bürokratie auf EU-Ebene zu erleichtern?
Die Doppelbesteuerung beim Arbeiten in verschiedenen EU-Mitgliedstaaten (& im Nicht-EU-Ausland) muss endlich geklärt und beendet werden. Das baut auch Bürokratie ab, wenn die Versteuerung von Einkünften & Sozialleistungen europaweit anrechnungsfähig sind. Mittel für den internationalen Austausch kommen nicht nur aus Creative Europe (oder Erasmus+). Projekte wie "More Europe" brauchen stabile Förderungen. Die LINKE fordert, dass EU-Kulturdiplomatie Kultur nicht instrumentalisiert, sondern Vielfalt und Eigenwertigkeit kultureller Ausdrucksformen fördert.
Unnötige Bürokratie abbauen ist richtig: Die zweckgerechte Verwendung öffentlicher Mittel muss dennoch weiter dokumentiert werden und überprüfbar sein. Klimaschutz und Rechte für Beschäftigte dürfen nicht unter dem Deckmantel des Bürokratieabbaus verringert werden. Wir wollen Regelungen übersichtlich, einfach und transparent gestalten. Die bisher unübersichtliche Vielzahl von Förderprogrammen der EU wollen wir deshalb zusammenlegen und den Zugang vereinfachen. Gut ausgestattete öffentliche Verwaltungen (mit ausreichend Personal und aktuellen IT-Systemen) reduzieren zudem den administrativen Aufwand für die Unternehmen.