Wahlprüfstein Europawahl 2024
BBK – Bundesverband Bildender Künstlerinnen und Künstler
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Mit welchen Maßnahmen wollen Sie den internationalen, globalen Austausch stärken? Wie gedenken Sie die Bürokratie auf EU-Ebene zu erleichtern?
Die Doppelbesteuerung beim Arbeiten in verschiedenen EU-Mitgliedstaaten (& im Nicht-EU-Ausland) muss endlich geklärt und beendet werden. Das baut auch Bürokratie ab, wenn die Versteuerung von Einkünften & Sozialleistungen europaweit anrechnungsfähig sind. Mittel für den internationalen Austausch kommen nicht nur aus Creative Europe (oder Erasmus+). Projekte wie "More Europe" brauchen stabile Förderungen. Die LINKE fordert, dass EU-Kulturdiplomatie Kultur nicht instrumentalisiert, sondern Vielfalt und Eigenwertigkeit kultureller Ausdrucksformen fördert.
Unnötige Bürokratie abbauen ist richtig: Die zweckgerechte Verwendung öffentlicher Mittel muss dennoch weiter dokumentiert werden und überprüfbar sein. Klimaschutz und Rechte für Beschäftigte dürfen nicht unter dem Deckmantel des Bürokratieabbaus verringert werden. Wir wollen Regelungen übersichtlich, einfach und transparent gestalten. Die bisher unübersichtliche Vielzahl von Förderprogrammen der EU wollen wir deshalb zusammenlegen und den Zugang vereinfachen. Gut ausgestattete öffentliche Verwaltungen (mit ausreichend Personal und aktuellen IT-Systemen) reduzieren zudem den administrativen Aufwand für die Unternehmen.