Wahlprüfstein Europawahl 2024

IFAW (International Fund for Animal Wellfare)

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Wie wird Die Linke auf EU-Ebene sicherstellen, dass der „EU-Aktionsplan gegen den Wildtierhandel“ auf nationaler Ebene effizient umgesetzt wird und die dadurch erreichten Fortschritte gemessen und dokumentiert werden?ichen
Die Linke hat im Deutschen Bundestag mehrfach Anträge zur Beendigung des Wildtierhandels gestellt. Einer unserer Anträge mit dem Titel "Moratorium für Wildtierhandel aus ethischer und epidemiologischer Verantwortung" hat ein sofortiges Moratorium für den Handel mit Wildtieren gefordert, bis ein unabhängiges Kontrollnetz und ein Register zur Überwachung des Handels etabliert ist. CDU/CSU, SPD, FDP und AfD lehnten unseren Antrag am 17. Dezember 2020 ab. Die Grünen enthielten sich ihrer Stimme. Wir bleiben dran und werden auch die Umsetzung des aktuellen EU-Aktionsplans gegen Wildtierhandel kritisch begleiten! Die Linke setzt sich außerdem für ein wirksames Verbandsklagerecht für Umwelt- und Tierschutzverbände in den EU-Mitgliedstaaten ein. Das stärkt NGOs in ihrer wichtigen Arbeit.
Themen: Tierschutz, Naturschutz

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Wie wird sich Die Linke dafür einsetzen, dass eine EU-Gesetzgebung verabschiedet wird, die den Handel mit illegal beschafften Wildtieren entlang der gesamten Handelskette (also auch in den europäischen Absatzmärkten) kriminalisiert (z.B. nach dem Vorbild der Lacey Act Gesetzgebung in den USA)?
Der Handel mit Tieren (insbesondere im Internet) muss streng reguliert werden. Wilderei und illegaler Wildtierhandel müssen bekämpft werden. Wir streiten für ein generelles Importverbot von Tieren in die EU. Ausnahmen gelten nur für Tiere, die nachweislich in Zoos und Aquarien besser geschützt sind als in der Wildnis. Die Lacey Act Gesetzgebung bietet gute Ansatzpunkte für die Eindämmung des Wildtierhandels.
Themen: Handelspolitik, Tierschutz

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Wie wird sich Die Linke dafür einsetzen, dass der legale Handel mit exotischen Heimtieren durch die Verabschiedung einer „EU-Positivliste der erlaubten Arten“ reguliert wird?
Die Linke fordert explizit im Europawahlprogramm 2024 eine Positivliste zur Haltung von Haustieren. Die Liste soll exotische Tiere vor der Entnahme aus der Natur schützen. Und sie soll sicherstellen, dass nur Tiere privat gehalten werden, deren Grundbedürfnisse auch erfüllt werden können und die keine Gefahr für die Bevölkerung darstellen (Krankheiten, Prädatoren). Gemeinsam mit Tierschutzverbänden werden wir uns dafür einsetzen, das Thema auf die Tagesordnung zu bringen.
Themen: Tierschutz

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Wie werden Sie sich für verpflichtende Maßnahmen zur Verringerung der Schiffsgeschwindigkeit und zur Umleitung von Schiffen weg von kritischen Lebensräumen für Meeressäuger wie Großwale einsetzten, um negative Auswirkungen durch Unterwasserlärm und Schiffskollisionen zu verhindern?
Wir setzen uns dafür ein, die Geschwindigkeit der Schiffe zu reduzieren und auch das Design von Schiffen entsprechen zu verändern. Neben der Verminderung des Unterwasserlärms wird dies auch den Ausstoß von CO2 vermindern. Die Linke fordert eine stärkere Regionalisierung der Weltwirtschaft, d.h. durch eine bedarfsorientierte Produktion vor Ort müssen deutlich weniger Waren über weite Strecken transportiert werden. Da derzeit rund 90 Prozent des weltweiten Handels über den Seeweg abgewickelt werden, wird dies eine erhebliche Reduzierung des internationalen Seeverkehrs zur Folge haben und Transportemissionen reduzieren. Die Umstellung des Antriebs der Schiffe kann einen zusätzlichen Beitrag zur Reduzierung des Unterwasserlärms leisten. Auch die Errichtung und der Betrieb von Offshore-Windanlagen muss möglichst geräuscharm erfolgen. Tiefseebergbau wollen wir verbieten und so zusätzliche negativen Auswirkungen auf Meeresbiotope vorbeugen.
Themen: Klimaschutz, Mobilität, Tierschutz, Naturschutz

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Wie werden Sie sich dafür einsetzen, dass Tiere und Tierschutzaspekte in die Notfallplanung und das -management in Katastrophenfällen (wie Überschwemmungen, Waldbrände etc.) einbezogen werden, z.B. durch die Schaffung eines EU-Rechtsrahmens für die Einbeziehung aller Tiere in das Katastr.managent?
DIE LINKE setzt sich dafür ein, dass Rettungsbehörden hervorragend ausgestattet sind, damit im Katastrophenfall genug Personal und Ausrüstung zur Verfügung steht, um Menschen und Tiere in Sicherheit zu bringen. Das gilt insbesondere auch für landwirtschaftliche Nutztieren.

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Wird Die Linke daran mitwirken sicherzustellen, dass der nächste mehrjährige Finanzrahmen der EU ein ehrgeiziges Ziel für Klima- und Umweltausgaben enthält?
Ja. Die Linke will die Mittel für Klimaschutzmaßnahmen und Umweltschutz deutlicher erhöhen. Wir wollen zum Beispiel das EU-LIFE- Programm weiter aufstocken, da es sich als effektiv für die Verbesserung des Zustands von Natur und Umwelt erwiesen hat. Wir unterstützen einen neuen EU-Naturschutzfonds, um die Aufgaben (zum Beispiel die Wiedervernässung von Mooren) aus dem sogenannten Nature Restoration Law zu finanzieren. Die Finanzierung von Naturschutz durch Ausgleichsmaßnahmen für Biodiversitätsverlust oder andere Naturfinanzmärkte lehnen wir ab. Die Linke tritt für einen sozialen und ökologisch gerechten Umbau der Wirtschaft ein. Mit öffentlichen Investitionen wollen wir die Industrie klimagerecht umbauen, die Energiewende, Mobilitätswende und Agrarwende voranbringen. Wir wollen insgesamt den EU-Haushalt verdoppeln, um dringend benötigte Investitionen in unsere Zukunft anzustoßen und die EU klimagerecht machen.
Themen: Wirtschaftspolitik, Klimaschutz

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Wird - und wenn ja, wie - Die Linke Re-Wilding Maßnahmen in Europa und naturbasierten Lösungen als Mittel zur Eindämmung des Klimawandels unterstützen?
Ja. Die Linke sagt im Wahlprogramm: "Mehr Wildnis wagen". Wir wollen unsere natürlichen Lebensgrundlagen erhalten und zerstörte Ökosysteme wiederherstellen: saubere, schadstofffreie Gewässer, Böden und Luft und eine wachsende biologische Vielfalt. Nur eine intakte Natur sichert auch das Leben für uns Menschen. Wir unterstützen einen neuen EU-Naturschutzfonds, um die Aufgaben (zum Beispiel die Wiedervernässung von Mooren) aus dem sogenannten Nature Restoration Law zu finanzieren.
Themen: Tierschutz, Naturschutz