Wahlprüfstein Europawahl 2024

Ja. Die Linke setzt sich schon lange für eine Gleichsetzung von pflanzlichen Lebensmitteln bei der Mehrwertsteuer ein. Im Bundestag hat die Fraktion der Linken beantragt, dass Obst und Gemüse von der Mehrwertsteuer befreit werden. Viele Menschen wollen sich gesund und mit gutem Gewissen ernähren, können es sich aber nicht leisten. Das wollen wir ändern.

Ja. Unsere Landwirtschaft ist nicht zukunftsfähig. Die Linke nimmt Tier- und Umweltschutz ernst, deshalb sprechen wir uns für eine deutliche Reduzierung der Tierzahlen aus. Die GAP muss grundsätzlich umstrukturiert werden: Die Gelder sollen in Zukunft nur noch gemeinwohlorientiert vergeben werden. Gerade Deutschland ist extrem abhängig von Importen von Obst und Gemüse. Um die pflanzliche Eiweißversorgung zu sichern, braucht es massive Investitionen in den Anbau von Hülsenfrüchten. Freiwillige Um- und Ausstiegsprogramme aus der Tierhaltung müssen entwickelt werden, um Landwirt*innen die Möglichkeit zu geben, sich selbstbestimmt umzuorientieren.

Die Linke unterstützt den Ansatz verbindlicher Ziele und nationaler Strategiepläne. Die Bundesregierung hat es bisher verpasst, die massiven Mängel im Bildungs-, Gesundheits- und Lebensmittelbereich strategisch anzugehen. Das wollen wir ändern. Mithilfe öffentlicher Investitionen wollen wir Bildung und Gesundheit verbessern. Eine verbesserte Gesundheit durch hochwertige, sichere und nahrhafte Lebensmittel erreichen wir nur, wenn diese auch bezahlbar und lokal zugänglich sind. Deutschland hat das Menschenrecht auf angemessene Ernährung anerkannt, begeht allerdings laut einem aktuellen Rechtsgutachten Verfassungsbruch beim Bürgergeld. Die Regelsätze reichen nicht für eine Versorgung mit nahrhaften, gesunden Lebensmitteln. Ein konkretes Ziel ist die Verbesserung der Verpflegung in Schulen und Erziehungseinrichtungen: Schuläcker können Teil der Bildung und Erziehung werden, Kantinen müssen mehr und besser mit regionalen und gesunden Lebensmitteln versorgt werden. Die Verpflegung in Schulen und Kitas wollen wir beitragsfrei machen.

Ja. Wir setzen uns für die Ausweitung der Prämien in der Landwirtschaft für das Anpflanzen von Hülsenfrüchten ein, für die Förderung des Verzehrs und für die Aufwertung von Böden. Das ist Teil einer Eiweiß-/Proteinstrategie und eines nachhaltigen Ackerbaukonzepts.

Die Linke ist grundsätzlich für mehr Forschung, um auch in Zukunft das Menschenrecht auf angemessene Ernährung zu sichern.

Es wird Zeit, das Agrarsystem radikal zu verändern. Natürlich müssen gerade die Verursacher von klimaschädlichen Treibhausgasen in die Pflicht genommen werden diese zu reduzieren. Allerdings ist es hierbei wichtig zu schauen, was produziert wird und für wen. Ziel muss es sein, eine solidarische europäische Landwirtschaft zu schaffen, in der ausreichende Nährstoffe produziert werden, die Lebensmittel bezahlbar und lokal zugänglich sind und Klimaziele eingehalten werden. Emissionshandelssysteme sehen wir kritisch: sie unterscheiden zum Beispiel nicht zwischen der Produktion zur Erfüllung der Grundbedürfnisse und Luxusgütern. Auch müssen Landwirt*innen von der Produktion von Nahrungsmitteln leben können. Die Kosten müssen durch die Erzeugerpreise gedeckt werden. An dieser Stelle gibt es schon jetzt enorme Probleme wie die Bauernproteste klar zeigen.

Gesunde und nachhaltige Lebensmittel müssen für alle bezahlbar sein. Das hat einen größeren Effekt als verbindliche Ziele für den Anteil gesunder Lebensmittel in den Regalen, die man sich dann doch nicht leisten kann. Die Schere zwischen Arm und Reich geht immer weiter auseinander. Insbesondere Menschen mit niedrigen und mittleren Einkommen hat die enorme Inflation bei Lebensmittelpreisen über die letzten drei Jahre hart getroffen. Wir fordern deshalb einen Lebensmittelpreisstopp für einen Warenkorb aus Grundnahrungsmitteln: Die großen Supermarktketten müssen garantieren, dass ein Warenkorb aus Grundnahrungsmitteln zu bezahlbaren Preisen angeboten wird. Orientierungsgröße muss der Bürgergeld-Regelsatz für Nahrungsmittel & alkoholfreie Getränke sein. Darüber hinaus unterstützen wir Ideen, die konkret dafür sorgen, dass mehr Menschen mehr Zugang zu frischem Obst und Gemüse und wenig verarbeiteten Produkten haben.