Wahlprüfstein Europawahl 2024

WePlanet DACH e.V.

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Wie sieht die Vision Ihrer Partei für die Zukunft der Nachhaltigkeit und des technologischen Fortschritts aus? Welche Rolle spielt technische Innovation und welche Rolle spielen individuelle Verhaltensänderungen?
Technologischer Fortschritt kann beim Klimaschutz und der Nachhaltigkeit helfen - bspw. die Tatsache, dass die Produktion von Erneuerbaren Energieanlagen immer preiswerter geworden ist. Individuelle Verhaltensveränderungen können natürlich ein kleiner Beitrag zum Klimaschutz sein, aber wirklich wichtig sind die Entscheidungen, die auf politischer Ebene getroffen werden: also beispielsweise wie gut der ÖPNV (als Alternative zum Auto) ausgebaut ist; Wie gut die Löhne sind, damit die Menschen sich teurere Bio-Lebensmittel leisten können. Wie der Energiemarkt gestaltet ist, damit die Menschen durch ihre Energierechnungen nicht die Extraprofite der Energieunternehmen finanzieren müssen. Für die Verwirklichung von Nachhaltigkeit müssen wir die Art und Weise, wie wir wirtschaften, wie wir leben, arbeiten und unsere Freizeit verbringen, grundlegend neu organisieren. Wir wollen eine regionale und gemeinwohlorientierte Versorgung: einen für die Nutzer*innen kostenfreien ÖPNV als Alternative zum Auto ausbauen. Lokal produzierte, preiswerte regenerative Energieversorgung; Industrie, die sich darauf konzentriert, ökologisch sinnvolle Dinge sozial gerecht zu produzieren.

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Wie stellen Sie sich die Mobilität der Zukunft vor? Wie werden Menschen reisen, wie werden Güter transportiert? Wie werden sich die Menschen im Nahbereich bewegen?
Die Linke streitet dafür, dass alle Menschen ihre Fahrt- und Reiseziele erreichen können, die Orte und Dörfer besser vernetzt sind und die Städte lebenswerter werden. Viel mehr Menschen werden mit Bahn und Bus fahren statt zu fliegen oder Auto zu fahren. Die Linke will eine "United Railways of Europe", die im Stundentakt die großen Städte verbindet. Europaweit wird das Bahnnetz erweitert. Den Bahnhof und ihr Ziel erreichen Menschen mit dem öffentlichen Nahverkehr, der in der ganzen EU ausgebaut werden muss. Im Nahbereich bewegen sich Menschen vor allem im ÖPNV, zu Fuß und per Fahrrad, für das sichere und schnelle Wege gebaut werden müssen. Wir wollen, dass Menschen preiswert reisen, im öffentlichen Nahverkehr kostenlos. Dazu gehören Busse und Bahnen in öffentliche Hand. Den Bedarf, Güter zu transportieren, wollen wir durch die Regionalisierung der Wirtschaft und der Lieferketten verringern. Den wesentlichen Teil des verbleibenden Güterverkehrs wollen wir auf die Schiene verlagern.
Themen: Mobilität

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Wie sieht für Ihre Partei die Landwirtschaft der Zukunft aus, auch in Hinblick auf Herausforderungen durch den globalen Kampf gegen Hunger, Klimawandel und Artensterben?
Die Linke kämpft für eine ökologisch nachhaltige Landwirtschaft, die nicht große Konzerne in den Mittelpunkt stellt, sondern die Versorgung der Menschen mit guten Lebensmitteln. Landwirtschaft, die das Klima und die Natur schont und mit dem Tierschutz vereinbar ist. Und dafür, dass die Menschen, die in der Landwirtschaft arbeiten, davon gut leben können. Die Linke setzt sich für eine grundlegende Reform der EU-Agrarpolitik ein: Zahlungen müssen an Umwelt- und Sozialkriterien und an den Tierschutz gebunden werden. Wir wollen faire Mindesterzeugerpreise für Bäuerinnen und Bauern und die Preisexplosion bei Lebensmitteln aktiv bekämpfen. Die Linke wendet sich gegen die weitere Globalisierung der Agrarmärkte: Die Exportstrategie in der Agrarpolitik wollen wir beenden. Leitendes Prinzip linker Agrarpolitik ist eine auf das Gemeinwohl orientierte Landwirtschaft, die auf das internationale Konzept der Ernährungssouveränität ausgerichtet ist.

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Wie steht Ihre Partei zum Einsatz von modernen Verfahren wie "neue Genomtechniken" (CRISPR/CAS), Cultured Meat oder Präzisionsfermentation in der Lebensmittelproduktion?
Anbau von transgenen Pflanzen in der Landwirtschaft, einschließlich sogenannter neuer genomischer Techniken, und Patente auf Saatgut, Pflanzen, Tiere und anderes Leben lehnen wir ab. Sie gefährden die Biodiversität und erhöhen die Abhängigkeit der Produzenten von übermächtigen Weltmarktakteuren. Die von der EU per Verordnung geplante Aussetzung der generellen Kennzeichnung für den Großteil der gentechnisch veränderten Organismen (GVO) muss verhindert werden. Verbraucher*innen haben ansonsten keine Wahl mehr. Das Vorsorgeprinzip muss wieder Vorrang vor dem Innovationsprinzip erhalten. Technologien wie 'cultured meat' sind bisher noch sehr energieintensiv in der Anwendung, weshalb der klimapolitische Nutzen noch weiter erforscht werden muss. Es gibt andere Wege, den Tier- und Umweltschutz zu stärken und auch die Fleischproduktion zu reduzieren. Die Linke fordert ein sozial gestaltetes Umbauprogramm für die landwirtschaftlichen Betriebe, die Tierhaltung beenden oder reduzieren wollen und sie beim Aus- oder Umstieg unterstützt.
Themen: Landwirtschaft

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Wie sieht Ihre Partei die Rolle der Kohlendioxid-Entfernung (CDR), -Nutzung oder Speicherung in der Bekämpfung des Klimawandels?
Carbon Capture and Storage (CCS) – also die Entnahme aus der Luft, der Transport und die Einlagerung von Kohlendioxid – ist keine Lösung für Klimaschutz. Die Spei- cherung von CO2 unter der Erde ist mit hohen Risiken verbunden. Wir wollen CCS deshalb verbieten. Das sogenannte Carbon Capture and Utilization (CCU) – also die stoffliche Nutzung des entnommenen CO2 – darf nicht dazu führen, dass die Ener- giewende ausgebremst und fossile Anwendungen und Produktionsprozesse länger als nötig betrieben werden.

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Mit welchen Maßnahmen möchte Ihre Partei ein Gleichgewicht zwischen menschlicher Entwicklung und dem Erhalt und der Schaffung natürlicher Lebensräume ermöglichen?
Der Zwang zum Wirtschaften für den größten Profit untergräbt unsere natürlichen Lebensgrundlagen. Deutschland gehört zu den Regionen mit höchstem Wasserverlust in der EU. Das Artensterben schreitet ungebremst voran. Wälder, Moore und Meere stehen vor dem Kollaps. Wir wollen unsere natürlichen Lebensgrundlagen erhalten und zerstörte Ökosysteme wiederherstellen: saubere, schadstofffreie Gewässer, Böden und Luft und eine wachsende biologische Vielfalt. Nur eine intakte Natur sichert auch das Leben für uns Menschen. Deshalb wollen wir die Mittel für den Schutz von Biodiversität in der EU deutlich erhöhen und setzen uns für ein wirksames Renaturierungsgesetz ein, das zerstörte Ökosysteme und Artenvielfalt wiederherstellen soll. Die Natur wird oft nur als Objekt von Umweltschutz wahrgenommen. Ein anderes Verhältnis zur Natur soll sich auch im Recht niederschlagen. Die Linke unterstützt den Vorschlag, die Natur als Rechtssubjekt anzuerkennen und den Straftatbestand des Ökozids in europäisches und internationales Recht aufzunehmen. Die Natur hat dann Rechte, die eingeklagt werden können.
Themen: Naturschutz

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Wie gedenkt Ihre Partei, den wachsenden Bedarf an Energie, insbesondere an Elektrizität, mit Umweltverträglichkeit und Wirtschaftlichkeit in Einklang zu bringen?
Die Linke setzt sich dafür ein, den wachsenden Bedarf an Energie vor allen Dingen durch erneuerbare Energien zu decken. Dafür muss auch diskutiert werden, wofür Energie verwendet wird - bspw. sind der ÖPNV und Schienenverkehr sehr viel energieeffizienter als der Autoverkehr und müssen daher stärker gefördert und ausgebaut werden. Der wachsende Bedarf an Elektrizität kann mit Wirtschaftlichkeit in Einklang gebracht werden, indem der Strommarkt umgebaut und das Merit-Order-Prinzip bei der Strompreisbildung abgeschafft wird. Denn dadurch können die Extraprofite der Energieriesen verhindert und preiswerte Energie für Industrie (z.B. grüne Stahlproduktion mit Strom) und Haushalte und Menschen bereitgestellt werden. Die Linke im Europaparlament hat dazu eine Kampagne gestartet: "Power to the People" -https://left.eu/issues/power-to-the-people-campaign-briefing/
Themen: Energiepolitik

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Welche Initiativen schlägt Ihre Partei vor, um die Widerstandsfähigkeit von Gesellschaft und Ökosystemen gegenüber den Folgen des Klimawandels, zum Beispiel Extremwetterereignissen, zu stärken?
Die Auswirkungen der globalen Erwärmung sind vielerorts auch in Europa zu spüren: Wir erleben häufiger verheerende Überflutungen wie die im Ahrtal, Dürren und Waldbrände nehmen zu. Selbst wenn die Erderwärmung auf 2 Grad begrenzt werden könnte, wird es mehr Starkregen, Hitzetage, längere Trockenzeiten und einen niedrigen Grundwasserspiegel geben. Mit zunehmender Klimaerwärmung müssen wir unsere Städte umbauen – die Hitze wird im Sommer unerträglich. Urbane Hitzeinseln sind eine Gefahr für die Gesundheit und das Leben. Es kommt immer häufiger zu Trinkwasserknappheit. Das trifft besonders Menschen, die ihre Arbeit im Freien verrichten, Kinder auf Spielplätzen, alte Menschen. Die EU muss die Städte und Kommunen dabei unterstützen, Klimaanpassungsmaßnahmen durchzuführen – Klimaanpassung gehört für Die Linke zur öffentlichen Daseinsvorsorge. Alle Städte und Kommunen sollen zum Beispiel verpflichtet werden, Hitzeaktionspläne und Starkregengefahrenkarten zu erstellen
Themen: Klimaschutz